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Zahl der Betriebe in Kurzarbeit nimmt nicht mehr weiter zu

12:07
22.04.2020
Die Zahl der Betriebe in Deutschland, die für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet haben, ist in der vergangenen Woche nicht mehr gestiegen. Am 20. April seien es 718 000 Unternehmen gewesen, die eine Anzeige für Kurzarbeit gestellt hätten, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Dies sind 7000 Betriebe weniger als in der Vorwoche. Der scheinbare Rückgang ist den Angaben zufolge auf Dubletten zurückzuführen - einige Unternehmen hätten ihre Anzeige sowohl postalisch als auch online gestellt. Diese Fehler seien inzwischen bereinigt worden.

„Die Gesamtsumme stagniert weitgehend auf dem Niveau der Vorwoche“, teilte die Bundesagentur mit. Damit ist in etwa jeder dritte Betrieb, der anzeigeberechtigt ist, von Kurzarbeit betroffen. Das Instrument können Unternehmen nutzen, die mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben. Die bundesweite Anzahl solcher Unternehmen liegt bei knapp 2,2 Millionen.

Die Bundesagentur hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass - anders als in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 - in der Corona-Krise vor allem kleinere Unternehmen - etwa aus der Gastronomie oder dem Gesundheitswesen - Kurzarbeit angemeldet hätten. Über eine Zahl der betroffenen Personen will die Agentur erst Ende nächster Woche informieren. Der bisherige Rekord stammt aus dem Mai 2009, als 1,44 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen waren.

Jan-Felix Jasch

Schäuble: Videokonferenzen kein Ersatz für Parlamentsdebatte

11:45
22.04.2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bedeutung der öffentlichen Diskussion über Krisenmaßnahmen in der Corona-Epidemie hervorgehoben. „Die Parlamentsdebatte kann nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden - auch nicht durch E-Mail-Abstimmungen“, sagte Schäuble am Mittwoch im Bundestag. „Wir müssen auch und gerade in dieser Krise die Argumente pro und contra in öffentlicher Rede und Gegenrede diskutieren, um zu für Bürger nachvollziehbaren Entscheidungen zu kommen.“

Schäuble erläuterte, die Politik stehe regelmäßig vor schwierigen Abwägungsprozessen. „Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Gewichtungen in der Debatte sichtbar zu machen.“ Dabei gelte es, wissenschaftliche Expertise in ihrer ganzen Breite einzubeziehen. In der Frage erster Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zeige sich, dass man sich nicht allein von der virologischen Perspektive leiten lassen könne - zu sehen seien auch rechtliche, ökonomische und soziale Aspekte.

Die Plenarsitzung fand erneut unter besonderen Bedingungen zum Schutz vor Infektionen statt, unter anderem mit Abstandsregelungen.

Jan-Felix Jasch