Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen.“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. Man sei darüber in der Regierung im Gespräch. Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Die CDU ist skeptisch.
Es gebe zwischen den Sozialpartnern und der Politik über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes unterschiedliche Auffassungen, hieß es bei der BDA. Wenn über 750 000 Betriebe Anträge für ein Kurzarbeitergeld gestellt hätten, habe es folglich über 750 000 Einigungen zwischen Sozialpartnern gegeben. „Das dürfte auch der Politik bekannt sein. Im Fokus der Bemühungen muss doch stehen, den Kern des Sozialstaates leistungsfähig und dauerhaft finanzierbar zu halten.“
Das soziale Sicherungssystem habe in der letzten großen Krise nachhaltig und wirkungsvoll geholfen und seine große Bewährungsprobe erfolgreich bestanden, so die Arbeitgeber. „Es wirkt heute umso realitätsferner mit generellen Leistungsausweitungen den Sozialstaat noch weiter ausbauen zu wollen, statt sich auf zielgerichtete Bekämpfung von Notfällen zu konzentrieren.“