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Grüne fordern Beteiligung des Landtags bei Corona-Beschränkungen

09:35
19.04.2020
Die niedersächsischen Grünen haben eine Beteiligung des Landtags beim Festlegen der Corona-Beschränkungen gefordert. In einem Gesetzentwurf für die Sondersitzung des Landtags am Donnerstag fordern die Grünen vor Inkrafttreten neuer Verordnungen eine Unterrichtung des Parlaments und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Beratung in Landtagsgremien müsse nicht zu großen Verzögerungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, am Sonntag. Sie führe aber zu mehr Sorgfalt bei den Corona-Maßnahmen und zu mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz für die Öffentlichkeit. Beides sei gerade in den Zeiten von massiven Einschränkungen für Freiheitsrechte besonders geboten.

„Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Wochen einschneidende Eingriffe in alle Lebensbereiche der Bevölkerung nötig gemacht“, sagte Limburg. Alle Maßnahmen seien jedoch ohne vorherige Beteiligung oder Information des Parlaments erfolgt. „Dies mag normalerweise bei Verordnungen formal völlig korrekt sein. Politisch ist es bei solchen gravierenden Eingriffen aus mehreren Gründen auf Dauer fragwürdig, wenn nicht sogar falsch.“ Fachlich hätten sich etliche Ungenauigkeiten eingeschlichen. „Auch die neueste Verordnung mit einer ganzen Reihe von Lockerungen und Veränderungen lässt es in vielen Punkten an Klarheit und Sorgfalt fehlen“, sagte Limburg.

Mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Epidemie werden die Verordnungen, etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen, Quarantäne-Regelungen und Beschränkungen für Tourismus und Gastronomie regelmäßig angepasst. So ist die Verordnung, die am Montag in Niedersachsen in Kraft tritt, bis zum 6. Mai gültig.

Häusliche Isolation in Corona-Krise: 73 Prozent legen Gewicht zu

09:37
19.04.2020
In der Corona-Krise haben nach einer Umfrage in China 73 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Gewicht zugelegt. Als Gründe wurden vor allem mangelnde Bewegung und ungesunder Lebensstil in der häuslichen Isolation genannt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag unter Hinweis auf eine Erhebung der Zeitung „Zhongguo Qingnianbao“ unter 3005 Menschen berichtete. Einige sagten auch, dass sie einfach mehr und häufiger gegessen hätten, während sie zuhause hockten. 

Ina Schulze

Sächsische Polizei trägt ab Montag Schutzmasken

09:38
19.04.2020
In Sachsen sollen die Polizisten von diesem Montag an Schutzmasken tragen. Die Bediensteten seien angehalten, den dienstlich gelieferten, textilen und waschbaren Mund-Nase-Schutz, die sogenannte Community-Maske, grundsätzlich bei Bürgerkontakten zu tragen, teilte das Landespolizeipräsidium am Sonntag in Dresden mit. Auch bei Zusammenkünften im Innendienst werde die Maske dringend empfohlen.

In Sachsen werden an diesem Montag die ersten Auflagen im Kampf gegen das Corona-Virus gelockert, und zwar stärker als in anderen Bundeländern. Unter anderem sollen die ersten Abschlussklassen in die Schulen zurückkehren. Die sächsische Landesregierung hat wegen der Lockerungen - als erste in ganz Deutschland - eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und den Einzelhandel beschlossen.