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20200723102752

Heil erwägt angesichts von Corona-Krise Stufenplan für Grundrente

15:18
17.04.2020
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt angesichts schwieriger Vorbereitungen einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener. Ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes und die Umsetzung zum 1. Januar 2021 würden weiter angestrebt, heißt es in einer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrats. Es werde aber auch nicht verkannt, dass die Umsetzung mit hohem Aufwand besonders für die gesetzliche Rentenversicherung verbunden sei, bei der die Corona-Krise zu Belastungen führe. Zuerst berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) darüber.

„Vor diesem Hintergrund könnte der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein“, heißt es in der Regierungsäußerung. Das könnte den Rentenversicherungsträgern den Verwaltungsvollzug erleichtern und gewährleisten, dass zumindest der Rentenzugang ab 1. Januar 2021 zu prüfen und zu bescheiden sei. Bei einer solchen Staffelung wären auch Anpassungen bei flankierenden Freibetragsregelungen erforderlich.

Rebecca Sawicki

Spahn: Maskenpflicht in Sachsen ist Teil der föderalen Debatte

14:54
17.04.2020
Mit Blick auf den Alleingang Sachsens, ab Montag eine Maskenpflicht im Nahverkehr und Einzelhandel einzuführen, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. Die Bundesregierung habe sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf ein Maskengebot geeinigt. „Dass es jetzt einzelne Abweichungen gibt, das haben wir in einigen Städten schon gesehen, ist immer Teil der föderalen Debatte“, sagte Spahn am Freitag in Hamburg.

Rebecca Sawicki

Laschet rechnet in Corona-Krise mit Einschränkungen über 2020 hinaus

14:49
17.04.2020
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass Deutschland in der Corona-Krise noch eine lange Phase des Verzichts bevorsteht. „Es wird weiterhin Einschränkungen geben müssen - sicher bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich darüber hinaus“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir werden unser altes Leben noch lange nicht leben können. Abstand und Schutz werden Regel und Maßstab unseres Alltags bleiben.“

Rebecca Sawicki