Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt angesichts schwieriger Vorbereitungen einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener. Ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes und die Umsetzung zum 1. Januar 2021 würden weiter angestrebt, heißt es in einer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrats. Es werde aber auch nicht verkannt, dass die Umsetzung mit hohem Aufwand besonders für die gesetzliche Rentenversicherung verbunden sei, bei der die Corona-Krise zu Belastungen führe. Zuerst berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) darüber.
„Vor diesem Hintergrund könnte der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein“, heißt es in der Regierungsäußerung. Das könnte den Rentenversicherungsträgern den Verwaltungsvollzug erleichtern und gewährleisten, dass zumindest der Rentenzugang ab 1. Januar 2021 zu prüfen und zu bescheiden sei. Bei einer solchen Staffelung wären auch Anpassungen bei flankierenden Freibetragsregelungen erforderlich.