Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich stehen einem Zeitungsbericht zufolge mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Das gehe aus eigenen Berechnungen hervor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnertag vorab.

Allein durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten stehe Kemmerich das Gehalt für den Monat Februar zu, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RND. Zusätzlich habe sich der FDP-Politiker bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit den Anspruch auf Übergangsgeld erworben. Laut Thüringer Ministergesetz werde dieses Geld ab dem ersten Monat nach Ausscheiden aus dem Amt gewährt und werde mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Insgesamt beliefen sich Kemmerichs Bezüge somit auf mindestens 93.000 Euro.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend auch mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Donnerstag beugte er sich der massiven öffentlichen Kritik und strebt nun eine Auflösung des Landtages an. Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich aber offenbar zunächst.

Reuters

Landtagspräsidentin Birgit Keller hat nach dem politischen Beben der Ministerpräsidentenwahl die Demokraten in Thüringen zu Zusammenhalt aufgerufen.

„Wir müssen die entstandene Zerrissenheit überwinden“, appellierte sie am Donnerstag in einer Mitteilung. „Unsere Verfassung ist stark und sie kennt Wege, mit der schwierigen Situation umzugehen.“

Den Angaben zufolge braucht es für die Auflösung des Landtages eine Zwei-Drittel-Mehrheit - also Zustimmung von mindestens 60 Abgeordneten. Nach Verkündung des Ergebnisses müssten die Wähler innerhalb von 70 Tagen an den Wahlurnen neu abstimmen. Jeder, dem das Wohl des Landes und der Bürger sowie der Schutz der Demokratie am Herzen liege, sei gefordert, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, das Land wieder zu befrieden, so Keller.

dpa

Benjamin Strasser, FDP-Bundestagsmitglied aus Oberschwaben sagt zu den aktuellen Ereignissen rund um die Thüringen-Wahl:

"In der Südwest-FDP erkenne ich schon viel Unzufriedenheit über das Vorgehen der thüringischen Liberalen. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Liberale dürfen sich nicht von Rechtsextremisten abhängig machen."

Und weiter:  
 
"Christian Lindner hat ganz klar gemacht, wofür er steht, nämlich für eine klare Abgrenzung zur AfD. Ich kann nur allen empfehlen, ihm am Freitag das Vertrauen auszusprechen."

Wie soll es weitergehen?

"Sicher bleibt da etwas hängen. Umso wichtiger ist es, das wir jetzt klare Signale aussenden. Wir haben mit der AfD nichts zu tun. Liberale bilden den größten Gegensatz zur AfD. Diese Partei muss man aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpfen. Dazu leisten wir unseren Beitrag."

DU Redaktion 2