Letztes Update:
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Bodo Ramelow zum Ministerpräsident gewählt

15:19
04.03.2020
Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.
Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-gründes Bündnis über Abgeotrdnete verfügt. Mit „Nein“ stimmten 23 Abgeordnete.
Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

DPA

Proteste vor dem Landtag

15:00
04.03.2020
Während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke protestiert. Etwa 70 Menschen hatten sich dazu am Mittwoch versammelt, wie die Polizei vor Ort sagte. Vor allem junge Menschen waren darunter. Aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift „Omas gegen rechts“ hoch.

Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.

DPA

Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch

14:39
04.03.2020
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist Ex-Regierungschef Bodo Ramelow auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Der Linke-Politiker verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt erneut die absolute Mehrheit, ebenso wie sein Gegenkandidat von der AfD, Fraktionschef Björn Höcke.

Das Ergebnis im zweiten Durchgang war identisch mit dem Resultat aus der ersten Runde. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete, über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Höcke bekam 22 Stimmen - genauso viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte die Enthaltung zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen, der Landtag hat aber 90 Abgeordnete. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten wie schon im ersten Durchgang nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte.
Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag der AfD-Fraktion für 30 Minuten bis kurz vor 16 Uhr unterbrochen.

dpa

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