Nordrhein-Westfalen will an seinen strengen Kontaktbeschränkungen festhalten. Abweichend von gemäßigteren Empfehlungen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz sollen sich in NRW weiterhin nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen - unabhängig von der Infektionslage. Das berichtete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) laut Teilnehmerkreisen am Freitag in einer Video-Schalte mit Oberbürgermeistern und Landräten. Die Bund-Länder-Einigung vom vergangenen Mittwoch sieht eine Beschränkung auf zehn Personen erst vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Region pro 100 000 Einwohner auf 50 oder mehr innerhalb von sieben Tagen steigt.

dpa

Der Berliner Senat will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das die Sperrstunde in der Hauptstadt am Freitag gekippt hat, juristisch vorgehen. Er werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung einlegen, teilte eine Senatssprecherin am Freitagnachmittag mit.
Außerdem werde der Senat eine sogenannte Zwischenverfügung beantragen. „Damit soll möglichst noch heute Klarheit geschaffen werden, dass auch die elf klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen“, heißt es in der Mitteilung. Falls das Oberverwaltungsgericht entsprechend schnell entscheidet, würde die Sperrstunde am Freitagabend weiterhin gelten.

„Ohnehin würde aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich für die elf klagenden Gastronomen die Sperrstunde entfallen – für alle anderen gilt sie in jedem Fall weiterhin“, heißt es weiter. „Sollten die elf Gastronomen nach 23 Uhr öffnen dürfen, gilt das allgemeine Alkoholverkaufsverbot – wie für alle anderen – zwischen 23 und 6 Uhr.“
Das Verwaltungsgericht (VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20) hatte entschieden, dass unter anderem Bars und Kneipen wieder nach 23.00 Uhr öffnen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

dpa