Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die in der Corona-Pandemie Abstandsregeln und Maskenpflicht missachten. "Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Auch trauen sich weniger Menschen, ihren Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen." Dadurch entstünden "rechtsfreie Räume und die Infektionsrate steigt".
"Deutschland zeigt sich heute in der Corona-Krise tief gespalten", fügte Brysch hinzu. Die Mehrheit achte Hygiene- und Abstandsregeln, doch eine Minderheit ignoriere die Vorgaben. "Selbst härtere Strafen bei Verstößen werden daran nichts ändern." Es müsse zunächst geltendes Recht durchgesetzt werden.
Bei einer Demonstration in Berlin hatten am Samstag rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert. Obwohl die Teilnehmer demonstrativ auf Abstand und Mundschutz verzichteten, ließ die Polizei sie zunächst gewähren. Erst am späten Samstagnachmittag wurde eine Demonstration aufgelöst. 

AFP

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Forderungen von Demonstranten gegen die Corona-Auflagen als „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit““ bezeichnet. Das kritisiere sie auf das Schärfste, sagte Kipping im ZDF-„Sommerinterview“. Bei einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Berlin hatten die Teilnehmer am Samstag ein Ende aller Auflagen zur Eindämmung der Pandemie gefordert.
Es sei mittlerweile bekannt, dass insbesondere kränkere, ältere und einkommensschwächere Menschen stärker unter dem Coronavirus litten, sagte Kipping. Gleichwohl sei es Ausdruck der Stärke der Demokratie, dass solche Demonstrationen möglich seien.
Kipping bemängelte auch die Corona-Politik der Bundesregierung. Dort gebe es „zwei große Leerstellen“. So würden die Ärmsten bei den Rettungsschirmen außen vor gelassen. Und sie habe es nicht geschafft, Massenunterkünfte wie bei Fleischbetrieben durch dezentrale Unterbringungen zu ersetzen. Zudem brauche es „massenhaft Tests, aber kostenlos“.

dpa