Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus haben mit ihrer Mehrheit ein Hilfspaket im Billionenumfang durchgedrückt, das die Folgen der Coronavirus-Pandemie abfedern soll. Gegen den Vorstoß vom Freitag stellten sich die Republikaner praktisch geschlossen. Das Konjunkturpaket wird denn auch in seiner aktuellen Form wohl keine Gesetzeskraft erlangen, da im von den Republikanern dominierten Senat keine Zustimmung zu erwarten ist. Und selbst im Erfolgsfall gilt ein Veto von Präsident Donald Trump als sicher.
Gleichwohl dürfte die Vorlage zähe Verhandlungen mit dem Weißen Haus und dem Republikanern im Senat nach sich ziehen. Jedwedes Ergebnis dürfte dann das letzte große Konjunkturpaket in der Corona-Krise vor den Wahlen im November sein.
Das Maßnahmenbündel im Wert von drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) ist bereits das fünfte Hilfspaket seit März - und umfangreicher als alle vier vorangegangenen Pakete zusammen. Darin sind fast eine Billion Dollar für US-Staaten und Kommunen vorgesehen, damit diese angesichts ausufernder Kosten für Krankenhäuser und sinkender Steuereinnahmen keine Angestellten entlassen müssen. Außerdem soll es 75 Milliarden Dollar für Virustests geben und eine weitere Direkthilfe von 1200 Dollar an Bürger. Diese könnte sich auf 6000 Dollar pro Haushalt summieren. Die wöchentlich 600 Dollar Arbeitslosenhilfe soll bis Januar verlängert werden.
Zu den Vorschlägen zählen auch Regierungsschecks, die Familien mit weniger als 100 000 Dollar Jahreseinkommen drei Monate lang erhalten sollen. 175 Milliarden Dollar sollen als Hilfe für Mieten und Hypothekenzahlungen fließen.
Der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell hatte bereits zuvor kritisiert, die Vorlage komme ihm vor wie eine Liste mit Lieblingsthemen der Demokraten.