Die SPD macht Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das Bafög vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren. Denn staatliche Bafög-Zahlungen für Studierende gibt es grundsätzlich nur, wenn ihr Einkommen und das ihrer Eltern nicht über bestimmten Grenzen liegt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenportal „Watson“, Karliczeks Vorschlag gehe „meilenweit an der Realität vorbei“. „Woher sollen Studenten denn bitte das Geld nehmen, ein solches Darlehen nach der Krise zurückzuzahlen, wenn gerade jetzt reihenweise die Nebenjobs wegbrechen?“ SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag), das, was die Bildungsministerin bislang vorgelegt habe, reiche nicht aus. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek verwies auf einen Vorschlag seiner Fraktion, das Bafög für betroffene Studenten kurzzeitig zu öffnen. Dazu müsse ein Härtefallfonds geschaffen werden.

dpa

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben für eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds und einen Bonus für Familien in der Corona-Krise geworben. Beide Themen wollten sie im schwarz-roten Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union ansprechen, kündigten die Parteivorsitzenden am Montag an.

Millionen Beschäftigte seien von Kurzarbeit betroffen, viele könnten aber von 60 Prozent des Nettoverdienstes nicht leben, sagte Esken. Die SPD wolle daher eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent. „Dann kann man über länger als einen Monat oder sechs Wochen mit diesem Einkommen auskommen“, sagte Esken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor zurückhaltend zu diesem Thema geäußert .

Die SPD-Spitze rechnet zudem mit einer Debatte über Konjunkturhilfen für einzelne Branchen wie etwa die Gastronomie. CSU-Chef Markus Söder hatte eine vorübergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer für diese Branche gefordert. Walter-Borjans zeigte sich skeptisch: Es dürfe nicht um Hilfen „mit der Gießkanne“ gehen, die große Restaurantketten möglicherweise gar nicht brauchten, mahnte er. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass eine mögliche Steuersenkung nur vorübergehend gelte.

dpa