Letztes Update:
20200408184737

Eilantrag gegen Veranstaltungsverbot in Kirchen zurückgewiesen

18:15
08.04.2020
Ein Kirchgänger ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot von Veranstaltungen in Kirchen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim verwarf den Antrag des Mannes gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als unzulässig. Der Antragsteller sei trotz Anwaltszwangs nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen, begründete der 1. Senat den Beschluss vom Dienstag. Eine inhaltliche Prüfung habe das Gericht nicht vorgenommen, teilte der VGH am Mittwoch mit. Der Mann hatte eine Verletzung seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit bemängelt. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 871/20).

dpa/lsw

WHO-Chef Tedros wehrt sich gegen Kritik des US-Präsidenten

17:59
08.04.2020
Nach der heftigen Kritik von Donald Trump am Umgang der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Coronavirus-Pandemie hat sich deren Chef gegen die Aussagen des US-Präsidenten gewehrt und eine "Politisierung des Virus" zurückgewiesen. "Wir sollten keine Zeit damit verschwenden, mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte der WHO-Vorsitzende Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich für Solidarität statt Schuldzuweisungen aus.

WHO-Chef Tedros drang darauf, dass sich "alle politischen Parteien darauf konzentrieren, ihr Volk zu retten". Diese sollten das Virus nicht politisieren, wenn sie "nicht noch mehr Leichensäcke wollen", sagte er bei einer Online-Pressekonferenz. "Wenn es Risse auf nationaler und globaler Ebene gibt, dann hat das Virus Erfolg", warnte Tedros. Die Aussagen werden allgemein als Antwort auf Trumps Drohung gewertet, die Beitragszahlungen an die WHO einzustellen.

Der US-Präsident hatte der UN-Organisation am Dienstag massive Versäumnisse im Kampf gegen das Coronavirus und "China-Zentrismus" vorgeworfen, obwohl die USA der größte Beitragszahler seien. Die WHO habe im Kampf gegen das Virus eine "fehlerhafte Empfehlung" abgegeben. "Zum Glück habe ich frühzeitig ihre Empfehlung zurückgewiesen, unsere Grenze zu China offen zu lassen", schrieb der US-Präsident im Internetdienst Twitter. 

Trump hatte Ende Januar ein Einreiseverbot für Reisende aus China verhängt. Außerdem griff er das Land, in dem das Virus erstmals aufgetaucht war, wegen der Pandemie wiederholt scharf an.

AFP

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