Die Linke kritisiert, dass trotz der Corona-Sonderregelung zu Mietschulden noch immer Zwangsräumungen möglich sind. "Zwar kann Miete jetzt bis zu drei Monate gestundet werden", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Das betrifft aber nur das Entstehen von neuen Mietschulden." Bereits begonnene Räumungsverfahren liefen weiter. 

Die derzeit lokal unterschiedliche Umsetzung müsse "durch ein generelles Verbot von Zwangsräumungen während der Corona-Krise harmonisiert werden", forderte Riexinger. Das müsse auch für Menschen gelten, die mit der Miete im Rückstand sind. "Das gebietet sowohl die Menschlichkeit als auch die Bekämpfung von Pandemien."

In einer Zeit, in der alle Menschen in ihren Wohnungen bleiben sollten, "müssen selbst die kaltherzigsten Profit- und Paragraphenritter einsehen, dass Zwangsräumungen keine Option sein können", sagte der Linken-Chef.

Dem im März beschlossenen Gesetz zufolge darf Mietern, die wegen der Corona-Krise zwischen April und Juni ihre Miete nicht bezahlen können, nicht gekündigt werden. Ihnen droht daher auch keine Zwangsräumung. Auf bereits zuvor eingeleitete Räumungsverfahren hat dieses Gesetz aber keine Auswirkungen.

AFP

n einem Seniorenheim in Potsdam ist die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus gestiegen - damit ist fast die Hälfte der Bewohner infiziert. „In der Einrichtung, in der 80 Menschen leben, sind 38 Bewohnerinnen und Bewohner sowie fünf Mitarbeiter positiv getestet worden“, teilte die Stadt Potsdam am Mittwoch mit. Die infizierten Bewohner und Mitarbeiter würden innerhalb der Einrichtung auf der Insel Hermannswerder isoliert und medizinisch beobachtet. Das Haus gehört dem Klinikum Ernst von Bergmann und der Hoffbauer-Stiftung.

Im Ernst von Bergmann-Klinikum, in dem es eine noch größere Häufung von Infektionsfällen gibt, starben drei weitere Corona-Patienten. Die zwei Frauen im Alter von 57 und 92 Jahren und ein 80-jähriger Mann hätten Vorerkrankungen gehabt. Damit sind bisher 24 Corona-Patienten in dem größten Potsdamer Krankenhaus gestorben.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Fehlverhalten von drei Ärzten und der Geschäftsführung in Zusammenhang mit der Meldepflicht.

DU Redaktion 2