Angesichts der Coronakrise sollen Sonderregeln für Pflegeheime kommen. Pflegebedürftige und auch die Pflegekräfte selbst bräuchten nun besonderen Schutz und besondere Unterstützung, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Mit Pflegekassen und Pflegeverbänden sei dafür ein Maßnahmenpaket vereinbart worden, das unter anderem eine befristete Aussetzung bürokratischer Anforderungen vorsieht. Dies gilt etwa für den Pflege-Tüv, bei dem die Qualität von Einrichtungen geprüft wird. Hinweisen auf Missstände solle aber weiter nachgegangen werden.
Befristet ausgesetzt werden sollen auch Personalschlüssel und andere Vorgaben etwa zum Anteil von Fachkräften - ohne dass Vergütungen für die Heime gekürzt werden. Verdachtsfälle auf Infektionen in Heimen sollen den Pflegekassen gemeldet werden müssen. Dann solle auch dafür gesorgt werden, dass anderes Personal als Ersatz zu organisieren ist.

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Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, können jetzt steuerliche Hilfen bekommen. Entsprechende Erlasse hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit den Ländern abgestimmt. Wenn Unternehmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus in diesem Jahr fällige Steuern nicht zahlen können, können sie nun einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Zinsfrei soll ihnen dann ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden.
Dafür sollen die Unternehmen zwar darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind, müssen laut Ministerium den entstandenen Schaden aber nicht im Einzelnen belegen. Außerdem können Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler ihre Steuervorauszahlungen anpassen lassen. Die Anträge können bei den Finanzämtern gestellt werden. Die Behörden sollen zudem bis Jahresende darauf verzichten, überfällige Steuerschulden einzufordern, auch Säumniszuschläge gibt es in dieser Zeit nicht.

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