Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen befürwortet als Reaktion auf die hohen Corona-Fallzahlen eine Verschärfung der Maskenpflicht. "Die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und der 2Gplus-Regel, wo Masketragen unmöglich ist, wären sinnvolle Ergänzungen", sagt er Reuters. "Im Nah- und Fernverkehr sollte meines Erachtens landesweit FFP2-Maskenpflicht gelten." Die erwartete "Omikron-Wand" habe Deutschland nun erreicht, die Fallzahlen würden "wohl noch weitere Wochen" steigen. "In den Krankenhäusern wird die Omikron-Wand frühestens in zwei Wochen ankommen." Man müsse damit rechnen, dass die bisherigen Maßnahmen zum Gegensteuern nicht ausreichten.

rtr

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen, weil er eine solche Vorgabe für schwer umsetzbar hält. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, eine Impfpflicht sinnvoll zu kontrollieren, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Er erkenne "unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe", sagte Silberbach.

Der DBB-Vorsitzende warnte die Befürworter einer Impfpflicht zugleich, dass eine Regelung ohne wirksame Kontrollen nur einen weiteren Vertrauensverlust in Bezug auf den Staat provoziere. "Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat", sagte er.

Silberbach äußerte auch direkte Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampelkoalition in der Impfpflichtdiskussion: "Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt", sagte er. Die Koalition will, dass die Gesetzesvorlagen für die Impfpflicht von Bundestagsabgeordneten erarbeitet werden.

afp