Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine sorgfältige Debatte angemahnt. „Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin in einer Diskussionsrunde über das Für und Wider einer Impfpflicht.
An die Begründung einer solchen außerordentlichen Maßnahme müsse man besonders hohe Ansprüche stellen. Dies gelte umso mehr, da Bund und Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten. „Umso deutlicher müssen doch jetzt die Argumente für die Notwendigkeit einer Impfpflicht im öffentlichen Raum diskutiert werden.“ Steinmeier betonte: „Eine allgemeine Impfpflicht ist für Bundestag und Bundesregierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein.“
Der Bundespräsident mahnte zugleich Respekt vor anderen Haltungen und auch Respekt vor Fakten und Vernunft an. Diese müssten „unsere gemeinsame Währung sein und bleiben“. Entschieden wies Steinmeier den oft von Gegnern der staatlichen Corona-Politik genannten Vorwurf zurück, Deutschland habe eine „Corona-Diktatur“. „Das ist bösartiger Unfug. Denn darin steckt nicht nur Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen. Sondern darin steckt eine Beleidigung von uns allen.“
Deutschland kämpfe sich Monat für Monat durch diese Pandemie, sagte Steinmeier. „Aber eben nicht, weil wir mit eiserner Hand gelenkt und gesteuert werden, sondern weil die große Mehrheit immer wieder darum ringt, das Richtige zu tun, verantwortlich zu handeln, solidarisch zu sein.“
dpa