Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage „ausdrücklich“ begrüßt. Bei Twitter schrieb der SPD-Politiker am Dienstag weiter: „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heißt es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern.“
Das Karlsruher Gericht hatte auch mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen - also wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume. (Az. 1 BvR 1541/20)

dpa

Das Robert-Koch-Institut (RKI) zählt bislang 7225 Covid-19-Fälle in Deutschland, die der Omikron-Variante des Coronavirus zugeordnet werden. Das entspreche einem Zuwachs von 17 Prozent oder 1031 Fällen gegenüber dem Vortag, teilt das RKI auf Basis des Datenstands vom 26. Dezember mit. Es werde allerdings mit einer hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen gerechnet. Das RKI zählt nur Omikron-Fälle, bei denen ein Nachweis mittels Gesamtgenomsequenzierung oder ein labordiagnostischer Verdacht mittels variantenspezifischer PCR eine Infektion mit Omikron zeigte.

rtr