In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören.

dpa

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der Corona-Schalte von Bund-Ländern für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe am Dienstag für eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis Ende Februar plädiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Derzeit wird von den Ampel-Parteien im Bund zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein Gesetzentwurf für eine teilweise Impfpflicht für das Personal in bestimmten Einrichtungen vorbereitet. Dieser soll kommende Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen eine Umsetzung dieser teilweisen Impfpflicht bis Weihnachten und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht Anfang 2022 gefordert.

reuters