Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Pandemie-Maßnahmen gefordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte dabei am Dienstag im rbb-Inforadio, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder her, weil die Pandemie-Lage dramatisch ist", sagte er. "Die Pandemie läuft uns aus dem Ruder".
Die epidemische Notlage war vergangene Woche ausgelaufen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten beschlossen, sie nicht zu verlängern. Damit sind weitreichende Ausgangsbeschränkungen sowie die generelle Schließung von Geschäften, Schulen oder Kitas derzeit nicht möglich.
Der Maßnahmenkatalog, der stattdessen im neuen Infektionsschutzgesetz formuliert wurde, sei gut, aber nicht ausreichend, sagte Landsberg. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Landsberg sagte, es müssten einheitliche Kriterien gelten. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Menschen die Maßnahmen verstünden. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei das sehr schwer nachvollziehbar. Das bedeute nicht, "dass überall das gleiche gilt, aber das gleiche möglich ist, unter bestimmten Bedingungen."

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Kanzleramtschef Helge Braun fordert von den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage ein klares Signal für eine Notbremse. Es sei egal, ob das über eine bundesgesetzliche Regelung oder eine Bund-Länder-Vereinbarung erreicht werde, sagt der CDU-Politiker im ZDF. "Aber einheitlich und klar im Sinne einer Notbremse muss es sein", fügt er mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems hinzu. Braun warnt vor gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern.

reuters