Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Mitverantwortung für die Verunsicherung der zurückliegenden Tage im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeräumt. Zugleich wies der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus die Forderung nach einer Abschaffung der Regierungschef-Runde entschieden zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuschaffen, sei „keine Antwort“.
Müller räumte jedoch ein, es gebe einen großen Vertrauensbruch zwischen Bürgern und politisch Verantwortlichen. Die vergangenen Tage hätten dazu beigetragen. Insbesondere gebe es großes Unverständnis über die Beschlussfassung zur „Osterruhe“. „Auch ich habe dazu beigetragen, dass es diese Verunsicherung gibt. Das tut mir leid“, sagte der Regierungschef. Es sei richtig, Fehler zu korrigieren, wenn diese erkannt worden seien.
Er selbst habe gedacht, die „Osterruhe“ sei ein Baustein zur Eindämmung der Pandemie: „Das war eine Fehleinschätzung“, deren Folgen nicht hinreichend bedacht worden seien. Auch sei nicht hinreichend bedacht worden, in welch schwierigem emotionalen Zustand viele Menschen nach einem Jahr Corona-Krise seien.
Zur weiteren Corona-Politik des Berliner Senats sagte Müller in seiner Regierungserklärung, es sei kein gangbarer Weg, jetzt wieder alle zurückgewonnenen Freiheiten zurückzudrehen. Nötig sei auch weiterhin „eine Abwägung zwischen Nötigem, Machbarem und Wünschenswertem“. Berlin wolle „einen besonnenen Weg weitergehen“.