EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Corona-Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Dabei verwies von der Leyen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) auf die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht und die von der EU bereits mit 2,2 Milliarden Euro unterstützt werde. "Einen zusätzlichen Mechanismus der EU, mit dem wir als Union Impfstoff mit anderen Ländern teilen, werden wir aber erst starten, wenn wir eine bessere Produktionslage in der EU haben."
Von der Leyen sagte, "jetzt gibt es erstmal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen." Dagegen hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reiche Länder um Impfstoff-Spenden gebeten, damit auch in ärmeren Regionen das Virus schnell bekämpft werden könne. Von der Leyen sagte, Covax habe bereits 30 Millionen Impfdosen in 52 Länder geliefert. Sie sei froh, dass die Initiative funktioniere.

AFP

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, „gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen“. Auch eine allgemeine, bundesweite Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab.
Familienbesuche über die Feiertage sollen hingegen möglich sein. „Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein“, sagte Scholz der Zeitung. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen.
Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Scholz ermahnte die Ministerpräsidenten, die zuletzt vereinbarte Notbremse zu ziehen, wenn dies nötig sei. „Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. Die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ sieht vor, Öffnungen zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt.
Scholz warnte zudem vor unseriösem Verhalten, wobei seine Kritik Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu gelten schien. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, politische Vorhaben klug zu durchdenken und seriös durchzurechnen. Dazu gehört, dass man nicht mal eben so per Tweet verkündet, wann es kostenlose Corona-Tests für jedermann geben wird, um danach wieder zurückzurudern, weil nichts vorbereitet ist. So verspielt man Vertrauen“, sagte Scholz der Zeitung. Spahns Namen nannte er dabei nicht.

dpa