Die Europäische Kommission ruft alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Vorbereitungen für einen zügigen Beginn der Corona-Impfungen abzuschließen. „Jeder muss fertig sein, um sicherzustellen, dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird - und das hoffentlich noch in diesem Jahr“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der Zeitung „Welt“ (Donnerstag online). „Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk für uns alle.“

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Montag über den Zulassungsantrag für den Covid-19-Impfstoff der Mainzer Biotechfirma Biontech und ihres Partners Pfizer entscheiden. Es wird erwartet, dass anschließend die EU-Kommission der EMA-Empfehlung folgen und den betreffenden Impfstoff noch vor Weihnachten zulassen wird.
Kyriakides versicherte, dass alle EU-Länder bei der Verteilung des Impfstoffes gleich behandelt würden. „Sichere und effektive Impfungen werden für alle Mitgliedstaaten zur selben Zeit und zu denselben Bedingungen verfügbar sein“, sagte sie. „Kein Mitgliedsland wird Vorrang vor einem anderen erhalten und jedes Land wird gleich viele Dosen bekommen im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl.“ Diese Gleichbehandlung sei ein ganz wichtiges Prinzip in der Impfstrategie der EU.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Hoffnung geäußert, dass die ersten EU-Bürger noch vor Ende 2020 geimpft werden könnten. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die Impfungen in Deutschland bereits am 27. Dezember beginnen. Sein Ministerium will in einer Verordnung die Reihenfolge von Impfungen in Deutschland festlegen.

epd

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Es gebe sehr bewusst keine Impfstoff-Notzulassung, sondern eine ordentliches, gründliches Prüfungsverfahren und europäische Solidarität. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag auch eine gesetzliche Grundlage gelegt.

„Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren“, erläuterte Spahn mit Blick auf eine vorgesehene Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Auf dieser Basis plane er dann noch eine Verordnung, die Impfprioritäten festschreibe. Es gebe doch „einen großen Konsens“, besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen wie etwa über 80-Jährige zuerst zu impfen.

Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags über ein weiteres Impfgesetz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.
Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten.

dpa