Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft bei umstrittenen Vorhaben in der Koalition Unterstützung signalisiert. Mit Blick auf die Debatten um ein Lieferkettengesetz und einen Rechtsanspruchs auf Homeoffice sagte Merkel am Donnerstag, es müssten Lösungen gefunden werden, die der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht schaden. Die Kanzlerin äußerte sich bei einer Videoschalte zur Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Man müsse auch die Kostenseite der Unternehmen beachten.
Ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts-Standards bei weltweiten Lieferketten ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor einem nationalen Alleingang, das Gesetz müsse zudem praktikabel sein.
In der Debatte um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice war Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Union zuletzt entgegengekommen. Er sei bereit, den Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, hatte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Konkret will der Minister, dass Arbeitnehmer das Recht auf ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber zum Thema Homeoffice bekommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies ab.
Merkel sagte außerdem, die Stabilisierung der Sozialabgaben sei ein wichtiges und richtiges Anliegen. Der am Donnerstag neu gewählte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor gefordert, die Sozialabgaben langfristig unter der Marke von 40 Prozent zu halten, auch mit „Strukturreformen“ - die er aber nicht näher benannte.
dpa