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Lindner fordert Konzept für "Neustart" des öffentlichen Lebens

14:34
24.11.2020
FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert von Bund und Ländern, bei der Beratung über die weiteren Corona-Maßnahmen auch die Zeit der Lockerungen in den Blick zu nehmen. Es fehle unverändert an einem Konzept, "unter welchen Bedingungen öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Man kann sehr schnell Stillstand befehlen", sagte Lindner. Der "Neustart" hingegen erfordere eine gewisse Vorlaufzeit.

Lindner zeigte sich grundsätzlich offen für die sich abzeichnende Fortsetzung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus. Es sei auch im Dezember erforderlich, "dass wir Kontakte reduzieren, dass wir Kontakte beschränken".

Es sei aber "nicht notwendig", gastronomische Betriebe und Museen "auf Dauer" geschlossen zu halten, fügte Lindner hinzu. Mit den richtigen Hygienekonzepten sei durchaus möglich, "dass dort wieder Leben stattfindet". Die FDP werde die am Mittwoch erwarteten Bund-Länder-Beschlüsse danach beurteilen, "ob sie eine dauerhaft durchhaltbare Krisenstrategie darstellen, oder ob es eine Fortsetzung der Salamitaktik geben wird". Nötig sei zudem ein "klares Bekenntnis" zu einem "regional differenzierten Vorgehen" bei den Corona-Maßnahmen abhängig von der Infektionslage.

Daneben forderte Lindner weitere Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, etwa älterer Menschen. Für sie sollten zum Beispiel bestimmte Einkaufszeiten reserviert werden - womöglich auch am Sonntag. Mit Taxi-Gutscheinen könne den Risikogruppen zudem geholfen werden, Fahrten mit Bus und Bahn zu vermeiden.

AFP

EU sichert sich 160 Millionen Impfstoff-Dosen

12:04
24.11.2020
Die Europäer bekommen auch den als sehr aussichtsreich erachteten Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna. Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen ausgehandelt, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Der Vertrag soll am Mittwoch formal besiegelt werden.

Damit hat die EU-Kommission nun Verträge mit den Herstellern aller drei Impfstoffe, denen die besten Chancen für eine rasche Zulassung in den kommenden Wochen gegeben werden. Neben Moderna sind das Biontech/Pfizer und Astrazeneca. Alle drei hatten in den vergangen Tagen vielversprechende Testdaten bekannt gegeben. Demnach sind alle drei Vakzine wirksam und verträglich.

Noch hat kein Corona-Impfstoff eine europäische Zulassung. Die ersten Lizenzen könnten nach Erwartung der Bundesregierung und der EU-Kommission im Dezember erteilt werden. Zuvor ist jedoch eine Prüfung durch die europäische Arzneimittel-Behörde EMA nötig.
Der jetzt bestellte Moderna-Impfstoff hat nach Angaben des Herstellers eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent. Die EMA hat ein sogenanntes Rolling-Review-Verfahren zu dem Präparat begonnen, das eine vergleichsweise rasche Zulassung zum Ziel hat.

Die EU-Kommission schließt im Namen der 27 Mitgliedsstaaten Rahmenverträge mit den Herstellern ab. Diese Verträge beinhalten einerseits Vorauszahlungen, damit die Pharmafirmen die Produktion rasch aufbauen können, und andererseits Vorkaufsrechte für die EU-Staaten. Nach Zulassung eines Mittels sollen alle 27 Staaten gleichzeitig Zugriff darauf bekommen, anfangs nach Produktionskapazität allerdings auf nur kleine Mengen.

Verteilt werden sie in der EU nach Bevölkerungszahl. Deutschland hat einen Anteil von 18,6 Prozent. In Deutschland wiederum dürften zunächst Risikogruppen und Gesundheitspersonal geimpft werden. Bis alle Menschen die Chance auf einen schützenden Piks bekommen, werden noch Monate vergehen.

dpa

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