Letztes Update:
20191205141315

Die großen Vier und ihre Gewinne

10:10
03.12.2019
„Die EU hat große Fehler gemacht, um bei den GAFA zu regulieren und sie zum Beispiel steuerpolitisch einzubeziehen. Sie hat es nicht geschafft, einen gemeinsamen, kohärenten Ansatz zu finden“, sagt EU-Parlamentarierin Gabriele Bischoff. Die großen vier Internetfirmen Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) müssten aus ihrer Sicht auch in die Pflicht genommen werden. „Europa hat mit über 500 Millionen Menschen eine wahnsinns Ressource. Wir können bestimmen, was hier an Produkten auf den Markt kommt und was nicht.“ Bei der Entscheidungsfindung dürfe es nicht nur um nationale Interessen gehen. „Eine gemeinsame europäische Strategie muss dafür sorgen, dass die Gewinne, die mit digitalen Geschäftsmodellen erwirtschaftet werden, nicht nur einigen Wenigen zugute kommen“, sagt Bischoff. -mh

Marcus Hammes

Gabriele Bischoff, Mitglied des EU-Parlaments Die Lobbyinteressen in diesem Bereich sind enorm. 09:45
03.12.2019 Im Gespräch mit den Teilnehmer_innen mahnt Gabriele Bischoff dazu, genau hinzuschauen, wo Fördergelder hinfließen und wen sie im Detail begünstigen. Am Beispiel der Landwirtschaftspolitik und der Agrarsubventionen, dem größten Etat des EU-Haushalts, macht sie deutlich, dass öffentliche Gelder immer auch öffentlichen Leistungen dienen müssten. "Wir müssen wegkommen von der reinen Flächenförderung, die vor allem die begünstigt, die über viel Fläche verfügen", sagt sie. Leitlinie der SPD bei der Landwirtschaftspolitik sei es, dass Landwirtschaft das Klima schützen und Artenvielfalt bewahren müsse – für saubere Luft und Böden. -mh