Letztes Update:
20191017162145

Auszüge aus dem Juncker-Schreiben an Donald Tusk

09:52
17.10.2019
"Was das Rücktrittsabkommen selbst betrifft, so konzentrierten sich die Verhandlungen auf das Protokoll über Irland/Nordirland (d.h. den Backstop). Es wurde versucht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, um den besonderen Umständen auf der irischen Insel Rechnung zu tragen. Die Verhandlungsführer erörterten auch die politische Erklärung, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich festlegt. Ihr Ziel war es, die politische Erklärung so anzupassen, dass sie den geänderten Zielen der Regierung des Vereinigten Königreichs an die künftigen Beziehungen des Landes zur Europäischen Union entspricht.....

Ich glaube, es ist höchste Zeit, den Austrittsprozess abzuschließen und die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich so schnell wie möglich fortzusetzen."

10:02
17.10.2019
Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop, war der größte Zankapfel in den Verhandlungen. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man nun eine Alternative gefunden. Nordirland soll ein "special arrangement" erhalten.

Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.

Michel Barnier spricht

10:05
17.10.2019
"Wir haben eine neue Vereinbarung mit Großbritannien erzielt."

Barnier bezeichnet den Brexit als "eine Schule der Geduld". Er erklärte, dass sowohl das Austrittsabkommen als auch das Dokument, das die künftigen politischen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, überarbeitet wurden.

Das neue Papier werde "rechtliche Sicherheit bieten, sowohl für EU-Bürger, die in Großbritannien leben als auch für Briten, die in der EU leben". Dasselbe gelte für Unternehmen.