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Foto: dpa/PA Wire/Kirsty O'Connor Boris Johnson verlässt die 10 Downing Street, um seine Reise zum EU-Gipfel in Brüssel anzutreten.

Barniers wichtigste Aussagen

10:51
17.10.2019
  • Es bleibe noch Zeit, den geänderten Austrittsvertrag rechtzeitig vor dem 1. November zu ratifizieren.
  • Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das „faire und vernünftige Abkommen“ anzunehmen. Die Abstimmung findet am Samstag statt.
Die Eckpfeiler des Brexit-Deals:

  • Nordirland wendet weiterhin bestimmte EU-Warenstandards an
  • Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs
  • Großbritannien kann eigene Zölle auf Güter erheben, solange diese nicht in den EU-Markt kommen. Ein gemeinsamer Ausschuss ("joint comitee") soll die Einhaltung der Regeln überwachen.
  • Ein neuer Mehrwertsteuer-Mechanismus soll Marktverzerrungen vermeiden.
  • Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einmal mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. 
  • Großbritannien garantiere, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

Jean-Claude Juncker

11:00
17.10.2019
"Ich hatte den britischen Premierminister heute zwei Mal am Telefon. Wir schlossen einen Deal. Well done." Die Menschen in Nordirland könnten zufrieden mit dem Abkommen sein.

Für das weitere Vorgehen des britischen Parlaments sei er "nicht zuständig", sagte der EU-Kommissionspräsident. "Zum Glück."