Hate Speech im Internet

Hate Speech ist kein Sachverhalt des 21. Jahrhunderts, betont Diana Rieger, Kommunikationswissenschaftlerin an der LMU München bei den MEDIENTAGEN 2019. Schon im alten Rom habe es diese gegeben. Auch Stammtischparolen dienen als Vorläufer. Was sich geändert hat, sei die Öffentlichkeit. Aufgrund der Tatsache, dass Online-Plattformen den Raum bieten, Meinungen zu teilen und Diskussionen zu führen, sind Hate Speeches mächtiger als je zuvor.

Doch warum verbreitet jemand Hass-Kommentare?
Zum einen sind es laut Rieger Mitläufer, die zum Spaß der Demütigung anderer Menschen verletzende Worte posten. Auch der Wunsch nach Macht und Deutungswille verleite zu Hass-Kommentaren. Des Weiteren sei Fremdenfeindlichkeit ein Grund. Dabei, und darauf weist Diana Rieger deutlich hin, handelt es sich dabei nicht zwangsläufig um Nationalsozialisten, sondern um Menschen, die aus Angst und Unsicherheit handeln. Diese sollen durch Bildung und Medien wieder "zurückgeholt" werden, um zu wissen, wie die Gesellschaft funktioniert.

Doch was muss sich ändern?
Damit Hass-Kommentare sofort und ohne lange Umwege gelöscht werden, legt Sven Kohlmeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Lösungsansätze vor:

1. Plattformen wie Facebook und Twitter bräuchten eine deutsche Zustellanschrift und einen festen Sitz in Deutschland, wenn diese ihr Produkt dort anbieten
2.  Auskunftsansprüche vereinfachen
3. Genaue Daten über die jeweilige Person inklusive IP-Adresse
4.  Möglichkeit als Politiker, Postings selber anzuzeigen – man dürfe solche Verfahren nicht einstellen sondern muss sie strafrechtlich verfolgen, um Druck auszuüben und im Wiederholungsfall strengere Strafen zu verhängen. 

Fortschritte und Investitionen, um Inhalte auf Plattformen zu prüfen, gibt es bereits. Laut Marie-Terese Weber, Public Policy Manager bei Facebook arbeiten rund 2000 Mitarbeiter daran, Inhalte auf Deutsch, Arabisch, Türkisch etc. zu reglementieren. Rund 70 Prozent der Inhalte können demnach durch Künstliche Intelligenz gefunden werden. Jedoch sei es dringend notwendig, dass weiterhin Privatpersonen lästige Kommentare melden, damit auch die KI ihre Algorithmen weiterentwickeln könne, so Weber.

Die Rechtsgrundlage sei bis heute ungenau, so Rechtsanwalt Jonas Karl. Fake-News beziehungsweise Irreführungen seien vom Gesetz nicht erfasst. Zudem sei Content immer Auslegungssache. Besonders im Bereich des Rechtsextremismus gibt es ihm zufolge viele User, die sehr informiert sind und deshalb mit ihren Kommentaren haarscharf unter der Grenze bleiben, ab der es strafbar wird.

DIe Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze plädiert bei den #MTM19 dafür, dass der Online-Bereich genauso gehandhabt werden sollte wie das echte Leben. Auf persönliche Angriffe müsse sofort reagiert werden. Zudem solle die rechtliche Verfolgung von Hass-Kommentaren ein Privileg sein, das jedem einzelnen Bürger zusteht.

Katharina Schulze appelliert auch für mehr Polizeipräsenz. Sie schließt mit dem Satz "Ich hab Polizei" - und zitiert damit den Satiriker Jan Böhmermann.

Pia Ohnheiser