Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale hat die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx Fristen für Polizeieinsätze im Ernstfall gefordert. „Es muss gewährleistet sein, dass die Polizei mindestens zeitgleich mit den Rettungskräften am Einsatzort eintrifft“, erklärte die Politikerin am Freitag in Erfurt. Daran müsse sich auch die Personalausstattung der Polizei orientieren. Die jüdische Gemeinde hatte kritisiert, dass zwischen ihrem Notruf und dem Eintreffen der Polizei zu viel Zeit vergangen sei. Die Thüringer Polizei überarbeitet derweil ihr Sicherheitskonzept zum Schutz religiöser Einrichtungen im Freistaat.
Rettungsdienste müssen bei Einsätzen innerhalb bestimmter Fristen vor Ort sein, in Thüringen liegen diese Hilfsfristen bei 12 bis 15 Minuten. Marx forderte zudem eine Verschärfung des Waffenrechts. Dies sei unabhängig davon nötig, dass der Attentäter von Halle augenscheinlich selbst gebaute Waffen verwendete.
Ein Sprecher der Landespolizei sagte am Freitag, grundsätzlich würden nach derartigen Anschlägen die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen in Thüringen einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst. Das sei nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch ebenfalls der Fall gewesen. Zuständig für eine solche Gefährdungseinschätzung sei das Landeskriminalamt. MDR Thüringen hatte über die neue Gefahrenanalyse berichtet. Der Thüringer Landesrabbiner Alexander Nachama hatte nach dem Anschlag von Halle bessere Sicherheitsvorkehrungen für die Synagoge in Erfurt ins Spiel gebracht.
dpa