Letztes Update:
20191008153327

13:27
08.10.2019
Auch bei der Justiz-Datenbank "Jucha" soll es präzisere Regeln in Bezug Zugriffsrechte und gespeicherte Inhalte geben, kündigt Bettel an.

13:29
08.10.2019
Das (noch junge) Commissariat à la protection de données auprès de l’Etat hat als Hauptaufgabe, die staatlichen Instanzen zu begleiten und zu beraten, damit die Datenschutzregeln optimal angewendet werden.

Momentan werden dort 1400 "Activités de tratiement" und Datenschutzregister der einzelnen Behörden behandelt.

Störgeräusche aus dem ADR-Eck

13:30
08.10.2019
Xavier Bettel fühlt sich in seiner Rede durch Gast Gibéryen gestört und bittet den Parlamentspräsidenten einzugreifen. Gibéryen antwortet nach Ermahnung durch Fernand Etgen ziemlich frech: "Wenn es wert ist, zuzuhören, dann hören wir auch zu."

13:32
08.10.2019
Bettel schlägt der Chamber vor, das Datenschutzkommissariat damit zu beauftragen, einen Bericht über die Anwendung der Datenschutzregeln bei staatlichen Institutionen zu erstellen. 

13:37
08.10.2019
Im Rahmen einer Steuerreform soll auch über die "steuerliche Wettbewerbsfähigkeit" diskutiert und Lösungen gefunden werden. Bettel erwähnt auch die bereits vielfach angekündigte Individualisierung des Steuersystems. Bekanntlich soll der Familienstand keine Rolle mehr spielen bei der Besteuerung, sondern nur noch den Kindern, die in einem Haushalt leben Rechnung getragen werden.

“Die Individualisierung bei den Steuern ist ein zentrales Element einer Gesellschaftspolitik, die darauf aus ist, Ungerechtigkeiten und prekäre Situationen (vulnerabilités) abzuschaffen."