„Aktuell kann man von meiner Partei den Eindruck gewinnen, dass wir uns sehr stark mit uns selbst beschäftigen. Gegen diesen Eindruck sollten wir schleunigst etwas unternehmen“, sagt Nadja Lüders. Das Grundsatzprogramm der SPD sei nicht das Schlechteste – auch wenn es aus dem Jahr 2007 ist. „Allerdings müssen wir es um Aspekte der Globalisierung und Digitalisierung ergänzen.“
Denke die Generalsekretärin der SPD NRW an die Schwerpunkte, um die sich Politik aktuell kümmern müsse, fiele ihr vor allem der handlungsfähige Staat als Ziel ein. „Wir müssen Antworten auf die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft geben. Ich bin davon überzeugt, dass es der Markt allein nicht regeln kann.“ Denn der investiere nicht in wichtige Lebensbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Wohnen. „Aufgabe des Staates und der Politik ist es auch, harte Gesetze zu erlassen – wo nötig“, sagt sie. Ein Beispiel dafür sei der aktuelle Vorstoß zu einer Vermögenssteuer. -mh

Marcus Hammes