CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwahrt sich gegen den Eindruck, die Partei sei in ihrer bisherigen Amtszeit nach rechts gerückt. Während sie am Montag die Junge Union in Schutz nahm, kritisierte Kramp-Karrenbauer die rechtskonservative Gruppierung Werteunion. „Jeder in der CDU steht für Werte. Dafür braucht man keine eigene Union.“ Es habe nichts mit einer „bürgerlichen Haltung“ zu tun, wenn man im Wahlkampf keinen Beitrag leiste, aber ständige Kritik an der eigenen Partei übe, sagte sie mit Blick auf Forderungen der Werteunion, Kanzlerin Angela Merkel müsse abtreten. In der CDU hatte eine interne Wahlanalyse für Aufregung gesorgt, in der von einem „vermeintlichen“ Rechtsruck bei der JU die Rede ist. Außerdem heißt es darin, dass „die medial sehr präsente, sogenannte Werteunion ... zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler“ geführt habe.

Auch sie selbst habe Fehler gemacht, aber in den Gremiensitzungen einen „ganz massiven Rückenwind“ für die Aufarbeitung bekommen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU wolle auf der Klausurtagung am 2. und 3. Juni nicht nur über das schlechte Abschneiden bei der Europawahl reden, sondern auch die Neuaufstellung in der großen Koalition besprechen. Letztlich zielten alle Reformen darauf, dass die Union Ende 2020 organisatorisch und inhaltlich neu aufgestellt sei, kündigte die CDU-Chefin an. Dann solle auch über die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2021 entschieden werden. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie von einer Fortführung der großen Koalition mit der SPD ausgeht.

rtr

Vor der Europawahl hatte sich ein neues Rechtsbündnis des italienischen Populisten Matteo Salvini große Ziele gesetzt. Aber wie viel Macht haben die Nationalisten im nächsten Europaparlament?

War das jetzt die vielbeschworene „Richtungsentscheidung“? Hat das Ergebnis der Rechtspopulisten und Nationalisten bei der Europawahl Einfluss auf das Schicksal der Europäischen Union? Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini sagt Ja und feiert seine großen Zugewinnen als Mandat für den Umbau der EU. Aber ganz so einfach ist die Antwort nicht.

Haben Europas Nationalisten einen Rechtsruck geschafft?
Nationalistische und rechtspopulistische Parteien haben am Sonntag unter dem Strich zugelegt. Ihre bisher drei Fraktionen kommen nach vorläufigen Ergebnissen zusammen auf 171 Sitze und damit 16 mehr als bisher. Salvini, der große Motor der rechten Einigung, verdoppelte in Italien quasi seinen Stimmanteil und wurde mit rund 34 Prozent sensationell stärkste Kraft. Nummer eins wurden auch die Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien und die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich.

Allerdings schnitt Le Pen schwächer ab als bei der Europawahl 2014. Einige europäische Partner blieben zumindest hinter den eigenen Erwartungen, darunter mehrere skandinavische Parteien, der niederländische Islamgegner Geert Wilders und auch die Alternative für Deutschland (AfD). Salvinis Ziel, die stärkste Fraktion im Europaparlament zu stellen, ist nicht erreicht. „Es ist nicht der Durchbruch, den sie sich vorgenommen hatten“, urteilt Europaexpertin Rosa Balfour vom German Marshall Fund in Brüssel. 

Woran lagen Erfolg und Misserfolge?
Salvini, Farage oder Le Pen verdankten ihren Erfolg der Personalisierung, meint Balfour. „Salvini macht seit einem Jahr ununterbrochen Wahlkampf.“ Ihre Kollegin Susi Dennison vom European Council on Foreign Relations sieht noch einen anderen Grund: Eine große Botschaft der Wähler sei der Wunsch nach Veränderung. Und dafür stehe in Italien Salvini. In anderen Ländern seien es Parteien der Mitte. So habe der Erfolg der Grünen in Deutschland der AfD zum Teil den Wind aus den Segeln genommen, sagt Dennison.

Haben die rechten Parteien Einfluss auf die künftige EU-Politik?
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen keine Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien. „Ihr direkter Einfluss wird begrenzt sein“, urteilt Balfour. Indirekt könnten sie allerdings etwas bewirken, wenn die EU-freundlichen Parteien ihre Themen aufnähmen, etwa Migration und Flüchtlinge. Wenn sich die Nationalisten in nur noch zwei oder sogar nur einer großen Fraktion zusammentun, könnten sie im Parlament auch wichtige Posten beanspruchen, etwa den Vorsitz von Ausschüssen oder Sitze im Parlamentspräsidium.

Schaffen sie den Schulterschluss im Europaparlament?
Beide Expertinnen sind skeptisch. Salvini hat zwar bereits rund ein Dutzend Rechtsparteien für seine neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ gewonnen, darunter die Le-Pen-Partei und die AfD. Wenig Erfolg hatte er aber bisher bei der polnischen Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski, die zuletzt mit den britischen Tories in der EU-skeptischen EKR zusammen war und bei der Europawahl ebenfalls hinzugewann. „Kaczynski ist nicht an Bord“, sagt Dennison. Denkbar wäre ein Bündnis Salvinis mit dem ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban, falls dieser die Europäische Volkspartei (EVP) verlässt. Da beide Politiker bei wichtigen Fragen auseinander lägen, hätte eine solche Partnerschaft aber kaum Zukunft, meint Dennison.

Welche Bedeutung hat die Brexit-Partei?
Farage erhielt mit der Neugründung aus dem Stand rund 33 Prozent. Inhaltlich könnte er zu Salvini passen und dessen Rechtsallianz mit 29 Sitzen stärken. Nur: Farages einziges Ziel ist, die Europäische Union schnellstmöglich zu verlassen. Hat er Erfolg, würde Salvinis Allianz bereits im Herbst wieder schrumpfen.

dpa/yah