Die Grünen in Rheinland-Pfalz leiten aus ihrem guten Abschneiden bei der Europawahl einen „klaren Auftrag an die Landespolitik“ ab. „Wir wollen, dass das Thema Klimaschutz ab sofort in jeder Kabinettssitzung eine Rolle spielt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Regierungspartei, Bernhard Braun, am Montag in Mainz.

„Auf Landesebene müssen wir die Solaroffensive verstärken, damit wir unseren Strombedarf in Rheinland-Pfalz komplett aus Erneuerbaren Energien decken können.“ So müsse „auf jedem staatlichen Dach“ eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Die Fraktion hatte bereits Anfang Mai kritisiert, dass es bei der Nutzung von Liegenschaften des Landes für die Solarstrom-Erzeugung „noch viel Luft nach oben“ gebe.

Außerdem müssen die Verkehrswende vorangetrieben werden, forderte Braun. Der ÖPNV müsse zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden.

dpa/yah

Nach der Europawahl soll es nach Angaben der Bundesregierung vorerst keine größere Kabinettsumbildung geben - außer dem vorgesehenen Wechsel im Justizressort. „Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen offiziell um ihre Entlassung, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bereits am Wahlabend habe Barley mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin habe sie gebeten, das Ministerium so lange zu leiten, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vereidigt sei. Barley wechselt als SPD-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ins Europaparlament. 

Über die Nachfolge der 50-Jährigen im Justizministerium wird bisher nur spekuliert. Als mögliche Kandidatin wurde unter anderem die Justizexpertin und SPD-Fraktionsvize Eva Högl gehandelt. Zwar säße dann neben Familienministerin Franziska Giffey eine weitere Berlinerin für die SPD am Kabinettstisch. Aber auch Giffey ist durch die Prüfung ihrer angeblich in Teilen plagiierten Doktorarbeit angeschlagen, ihr Verbleib im Kabinett daher nicht gesichert. 

dpa/yah