Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Europawahl hat Bundes-Vize Thorsten-Schäfer-Gümbel seine Partei aufgefordert, grundsätzliche Fragen zu klären. „Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten Problemfeld, dem Klima- und Umweltschutz, keine Kompetenz zu“, sagte der hessische SPD-Chef am Sonntag in Wiesbaden. Diese Frage habe alles bestimmt, die Wählerwanderung sei deutlich.

„Wir kommen deshalb nicht umhin, innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sehr grundsätzlich die Ausrichtung, Aufstellung und Strategie zu klären“, sagte Schäfer-Gümbel, der sich im Herbst aus der Politik zurückziehen und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wechseln wird.

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In Litauen hat der 55-jährige Ökonom Gintanas Nauseda hat die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln aller Wahlbezirke kommt der unabhängige Politik-Neuling auf gut 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Vilnius mitteilte. Damit lag Nauseda in der Stichwahl um das höchste Staatsamt des baltischen EU- und Nato-Landes am Sonntagabend faktisch uneinholbar vor der ehemaligen Finanzministerin Ingrida Simonyte, die im litauischen Fernsehen ihre Niederlage einräumte.

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Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die Europawahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 28 Prozent (2014: 27 Prozent). Dies berichtete das zyprische Staatsfernsehen (RIK) am Sonntag. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK). Insgesamt entsendet die kleine Inselrepublik sechs Abgeordnete ins Europaparlament.

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In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS knapp vorne. Die Nationalkonservativen der Partei von Jaroslaw Kaczynski dürften demnach 24 der 52 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament schicken, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP am Sonntagabend unter Berufung auf Prognosen berichteten. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition.

Die PiS lag den Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent der Stimmen vorn. Der Zusammenschluss der Opposition, der die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen angehören, kamen demnach auf 39,1 Prozent.

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