Letztes Update:
20190606180915

Linke beraten über Koalitionsverhandlungen

16:59
06.06.2019
Die Linken in Bremen haben am Donnerstag bei einem Parteitag ihre Beratung darüber begonnen, ob sie Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen aufnehmen wollen. Die Basis will noch am Abend darüber abstimmen, ob es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen kommt. Der Landesvorstand der Linken sei dafür, sagte der Landesvorsitzende Felix Pithan. Co-Vorsitzende Cornelia Barth betonte: "Wir haben es gut gemacht. Jetzt geht es darum, die weiteren Schritte gemeinsam zu machen."

Sollte es zu einer rot-grün-roten Koalition kommen, so wäre das die erste in einem westdeutschen Bundesland. Mit Rot-Grün-Rot könnte die Bremer SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben. Die CDU ist bei der Landtagswahl am 26. Mai erstmals in Bremen stärkste Kraft geworden, sie dürfte bei der Regierungsbildung aber leer ausgehen. (dpa)

Jan-Felix Jasch

Das meine andere Zeitungen zu den Koalitionsverhandlungen in Bremen

16:42
06.06.2019
Die Welt: 

"Für ein darbendes Bundesland wie Bremen mag das eine denkbar ungünstige Entwicklung sein, aber es ist ein wichtiger Schritt in der bislang fehlenden Selbstklärung der Grünen. Sie versprechen vielen vieles, und die ziemlich desolate bürgerliche Opposition in Bremen ebenso wie das gerupfte bürgerliche Lager im Bund haben die Grünen nicht gestellt. Insofern ist eine Koalitionsentscheidung ein willkommener Realitätscheck. Das Geplapper von Habeck, dass die Grünen eine liberale Partei seien, wird dann lächerlich, wenn Steuern, Enteignungen, Staatsfanatismus und wirtschaftsfeindliche Sozialismen in Koalitionsverträge gehämmert werden. Die Grünen sind für liberale Wähler keine Option. Wer es mit der Freiheit ernst meint, opfert sie nicht an der nächsten machttechnischen Straßenecke."

Mitteldeutsche Zeitung: 

"Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet nichts auf ein Linksbündnis hin. Zudem dürfte es nach der nächsten Bundestagswahl kaum für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Und: Die Grünen richten sich längst an der Union aus - nicht zuletzt aufgrund der SPD-Schwäche. Drittens hat diese SPD-Schwäche zuletzt weiter zugenommen, so dass sich die Sozialdemokraten aus der Großen Koalition eher in die Opposition werden retten wollen als in eine neue Koalition. In dieser müssten sie dann vermutlich noch eine Grüne oder einen Grünen zum Kanzler wählen."

Rhein-Neckar-Zeitung: 

"Die künftige Regierung weckt viele Erwartungen, sie wird deshalb vermutlich eine sehr linke Politik betreiben - auch fiskalisch. Natürlich wirkt das über die (engen) Landesgrenzen hinaus. Für die Grünen heißt es dann Farbe bekennen: Wollen sie weiterhin das bürgerliche Lager umgarnen und auf dem Sonnensegel der ökologischen Besserwelt Kurs auf das Bundeskanzleramt nehmen? Oder definieren sie sich als Umverteilungspartei, die auf Zwang statt auf Überzeugungsarbeit setzt?"

Nürnberger Nachrichten: 

"Das heißt noch lange nicht, dass diese Koalition auch bundesweit eines Tages kommen wird, denn die Differenzen in entscheidenden Fragen wie Verteidigungs- und Außenpolitik sind gigantisch. Aber je öfter die beteiligten Parteien auf Landesebene paktieren, desto eher sinken die Hemmungen."

Jan-Felix Jasch