Das Budget ist das wichtigste Gesetz des Jahres. Es erlaubt der Regierung, Geld via Steuern einzutreiben und dieses wieder auszugeben. Die Steuern sind dabei nicht zweckgebunden. Sie wandern in einen großen Topf, aus dem alle Ausgaben getilgt werden. Das Ablehnen des Haushaltsgesetzes im Parlament kommt einem Misstrauensvotum gleich.

Patrick Besch

Für Pierre Gramenga (DP) ist es die sechste Vorstellung eines Haushalts als Finanzminister. Bei seinem Amtsantritt waren die wirtschaftlichen Zeiten etwas schleechter als aktuell.

Patrick Besch

Gramegna hat heute eine Stunde Zeit, sein Gesetzesprojekt vorzustellen. In den Wochen danach wird sich das Parlament damit befassen dürfen.

Patrick Besch